OVG NRW kippt Vorratsdatenspeicherung (Rechtsanwalt Andreas Buchholz)

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union. Das Gesetz genüge nicht den Anforderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits aufgstellt hat, insbesondere die pauschale Speicherpflicht widerspreche diesen Anforderungen (OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2017, Az. 13 B 238/17). Im konkreten Fall hatte sich ein...

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Gameslaw: Ist Kopierschutz auf Konsolen überhaupt zulässig? (Rechtsanwalt Benedikt Schönbrunn)

Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2014 beschäftigen. Ausgangspunkt war ein Verfahren, dass Nintendo Co. Ltd, Nintendo of America Inc. und Nintendo of Europe GmbH (Nintendo) in Italien gegen die PC Box Srl (PC Box) geführt hat. Gegenstand des Verfahrens war ein Computerprogramm von PC Box, das auf den Konsolen von Nintendo installiert wurde. Durch dieses wurde die auf den Konsolen vorhandene technische Schutzmaßname umgangen (der Kopierschutz war...

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KG: Eltern dürfen nicht auf Facebook-Konto und Chat-Verlauf des verstorbenen Kindes zugreifen – Revision zugelassen (Rechtsanwältin Anne Sulmann)

Mit Urteil vom heutigen Tage, Az. 21 U 9/16 hob das Kammergericht (KG) die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 auf und entschied, dass der Chat-Verlauf nebst Account-Zugangsdaten eines Verstorbenen auf Facebook nicht preisgegeben werden dürfen. Die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens, das in Berlin von einer U-Bahn erfasst wurde, wollten mithilfe des Zugangs zum vollständigen Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen...

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Anspruch auf richtige Bewertung im Internet! (Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne)

Das Amtsgericht (AG) München entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 23.09.2016 zu dem Aktenzeichen 142 C 12436/16, dass ein Verkäufer auf der Internetplattform ebay.de einen vertraglichen Anspruch gegenüber einen Käufer auf wahrheitsgemäße Bewertung hat. Das Gericht fast in seiner Pressemitteilung den Sachverhalt wie folgt zusammen: „Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der Ebay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen „Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/NeuZustand,...

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Abmahnfalle Facebook – Haftung von Nutzern durch „Teilen“ von Inhalten (Rechtsanwalt Andreas Buchholz)

Das Team von Rechtsanwälte Buchholz & Kollegen | Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht beschäftigt sich derzeit mit einem Fall mitten aus dem Leben im Zeitalter von Social Media und Co. Unsere Mandantschaft – eine Privatperson mit einem privaten Facebookprofil ohne gewerblichen Hintergrund – erhielt die Abmahnung eines Fotografen, der folgender – unstreitiger – Sachverhalt zugrunde liegt. Die Mandantschaft hatte auf Facebook die Seite des „Morgengagazins“ geliked. Beim...

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Rechtstreit um Google Snippets – der EuGH entscheidet! (Rechtsanwalt Benedikt Schönbrunn)

Vor dem Landgericht (LG) Berlin hat die Verwertungsgesellschaft VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) den Suchmaschinenbetreiber Google Inc. (Google) wegen dessen „Snippets“ verklagt. Eine schnelle Entscheidung ist nicht zu erwarten, da das LG Berlin mit Beschluss vom 09.05.2017 – 16 O 546/15 den Rechtstreit ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt hat. Streit...

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EUIPO: „Apfel gegen Birne“- Apple setzt sich gegen Birnen-Logo durch (Rechtsanwältin Anne Sulmann)

Anders als es das alte Sprichwort vermuten lässt, sind Äpfel und Birnen wohl doch vergleichbar. Jedenfalls dann, wenn es um die Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Ähnlichkeit von Marken geht. Apple hat erfolgreich vor dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) gegen die Eintragung einer Marke, welche eine Birne zeigt, Widerspruch eingelegt. Das chinesische Unternehmen Pear Technologies hatte vor drei Jahren die Silhouette einer Birne zur Markeneintragung angemeldet....

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EuGH: Streaming kann rechtswidrig sein! (Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne)

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.04.2017 in der Rechtssache C-527/15 Stichting Brein eine maßgebliche Entscheidung zur Zulässigkeit von Streaming verkündet. Die Tragweite kann jedoch mangels schriftlicher Urteilsbegründung zum Zeitpunkt dieses Artikels nicht abschließend eingeschätzt werden. UPDATE: Siehe unten. Der Sachverhalt wird in der heutigen Pressemitteilung wie folgt zusammengefasst: „Herr Wullems verkauft über das Internet verschiedene Modelle eines multimedialen...

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Haftungsfalle eBay: AG Bremen bejaht Schadensersatzanspruch bei vorzeitig abgebrochener Auktion (Rechtsanwalt Andreas Buchholz)

Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil einen Schadensersatzanspruch des potentiellen Käufers bei einer vorzeitig, ohne berechtigten Grund, abgebrochenen Auktion bejaht (AG Bremen -9 C 10/17- Urteil vom 30.03.2017). Im konkreten Fall bot die Beklagte über eBay ein Apple-TV Gerät an und bezeichnete dieses in der Artikelbeschreibung als Gerät der 4. Generation. Tatsächlich handelte es sich aber um ein Gerät der 3. Generation. Diese falsche Angabe wurde der Beklagten erst durch...

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LG Frankfurt a.M.: Google haftet ggf. für Bilder im Internet (Rechtsanwalt Benedikt Schönbrunn)

Erneut hat sich ein Gericht mit der Störerhaftung von Google Inc. (Google) bezüglich der Löschung bzw. Sperrung einer Website aus dem Suchindex befasst. Mit Urteil vom 09.02.2017 gab das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 S 16/16) in II. Instanz dem Kläger Recht und verurteilte Google, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands die angegriffene Indexierung bei Eingabe der entsprechenden Keywords zu unterlassen. Auslöser des Rechtstreits war ein Beitrag in einem anonymen Blog. In diesem...

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